Mit dem Sparpaket will die Regierung eine zweistellige Milliardensumme einsparen und auf der anderen Seite Einnahmen erhöhen.
CO₂-Preis steigt ab 1.1.2024
Wie der Bundestag am Freitag (15.12.2023) beschlossen hat, steigt die CO₂-Abgabe deutlicher als geplant. Vom 1.1.2024 an legt die Abgabe von 30 Euro auf dann 45 Euro pro Tonne CO₂ zu – ursprünglich sollte ab dem Zeitpunkt die Tonne CO₂ 40 Euro kosten. Ab 2025 steigt die Abgabe pro Tonne um weitere zehn auf 55 Euro. Nach Angaben des ADAC wird der Liter Benzin mit dem Jahreswechsel um rund 4,3 Cent teurer – Diesel-Fahrer müssten mit einem Plus von rund 4,7 Cent rechnen. Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte unter anderem für Klimaschutz finanziert werden.
Agrardiesel-Subvention nach Protesten verlängert
Eine weitere Sparmaßnahme ist der Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Das betrifft konkret Landwirte und Forstbetriebe. Die Beihilfen bzw. die teilweise Rückvergütung der Mineralölsteuer für verbrauchten Diesel machen in Summe 440 Millionen Euro pro Jahr aus. Pro Liter sind es 21,48 Cent. Auch die Befreiung der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft (488 Millionen jährlich) wird gestrichen.
Nach massiven Protesten der Landwirte lenkt die Bundesregierung ein und möchte geplante Kürzungen teilweise zurücknehmen. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft bleibe anders als zunächst geplant erhalten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am 4. Januar 2024 mit. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll demnach zudem erst bis 2026 vollständig erfolgen, im laufenden Jahr soll sie zunächst um 40 Prozent gekürzt werden. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge.
E-Autoförderung endet vor 2025
Als weitere Maßnahme endet die Kaufprämie für E-Autos, die ursprünglich bis 2025 gelten sollte, bereits mit dem Stichtag 17.12.2023.
"Wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch (13.12.2023). Er hatte mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den vergangenen Tagen intensiv an einer Lösung für einen neuen Bundeshaushalt gearbeitet.
Notwendig macht das die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021. Die Richter urteilten im November 2023, dass die Umschichtung überschüssiger Mittel zur Corona-Bekämpfung in den sogenannten "Klima- und Transformationsfonds" nicht verfassungskonform gewesen sei. Entsprechend fehlen der Ampelkoalition 60 Milliarden Euro zur Finanzierung ihrer Projekte.
Wie sich der Spritpreis zusammensetzt, sehen Sie in unserer Fotoshow.
Fazit
Die Regierung plant, durch ein Sparpaket und erhöhte Einnahmen, die aktuelle Finanzierungslücke zu schließen. Die CO₂-Abgabe wird ab 2024 stärker steigen als geplant, was zu höheren Spritpreisen führt. Die Kaufprämie für E-Autos wird gestoppt. Zudem sollten die Steuervergünstigungen für Agrardiesel wegfallen. Nach massiven Protesten werden die geplante Kürzungen für Landwirte aber teilweise zurückgenommen. Alles Maßnahmen sind Teil der Bemühungen, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Finanzierungslücke zu schließen.
